Hier liegt uns eine Initiative vor, die auf den ersten Blick verlockend klingt: Für eine „sichere
Zukunft“: hohe Ziele sollen erreicht werden. Doch wenn man genauer hinschaut, sieht man:
Viel Charme – wenig Realismus. Diese Initiative würde der Schweiz neue Strukturen und
erhebliche Verpflichtungen aufzwingen – mit unsicherer Finanzierung, wenig Klarheit über
die Umsetzung und möglicherweise negativen Nebeneffekten. Insbesondere die
Finanzierung durch eine Erbschaftssteuer von 50% auf alle Grossvermögen ist alles andere
als durchdacht: Man weiss, wie mobil die Superreichen sind – sobald sie in einem Land zu
hoch besteuert werden, weichen sie in ein anderes Land mit günstigerem Steuerumfeld aus.
Bisher war dies nützlich für die Schweiz, weil Multimillionäre z.B. aus Norwegen genau aus
diesen Gründen in den letzten Jahren in die Schweiz zugezogen sind. Die Annahme der
Initiative würde aber dazu führen, dass wichtiges Steuersubstrat für die Schweiz verloren
ginge.
Ein „Nein“ heute heisst nicht „Nein“ zur Zukunft – im Gegenteil: Wir sagen „Ja“ zu
verantwortlicher Gestaltung, „Ja“ zu innovativem Fortschritt, „Ja“ zu echtem Wandel,
der realistisch, finanziert und transparent ist. Mit „Nein“ setzen wir auf kluge Lösungen, nicht
auf Wunschdenken.
Also: Schluss mit Schlagworten und schönen Plänen – es braucht Hand und Fuß. Die GLP
empfiehlt ein Nein zur Initiative für eine sichere Zukunft – damit wir unsere Zukunft nicht
leichtfertig belasten, sondern bewusst und gemeinsam gestalten.