NEIN zur Klimafonds-Initiative: Klimaschutz braucht Wirkung – nicht einen neuen Milliardenfonds
Der Klimawandel ist eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit. Auch die Schweiz trägt Verantwortung und muss ihren Beitrag leisten. Entscheidend ist jedoch nicht die Höhe der Ausgaben, sondern deren Wirkung. Genau hier überzeugt die Klimafonds-Initiative nicht.
Die Ziele der Initiative sind unbestritten: Klimaschutz, erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz. Doch diese Ziele sind bereits gesetzlich verankert. Mit dem Klima- und Innovationsgesetz, dem CO₂-Gesetz und verschiedenen energiepolitischen Vorlagen verfügt die Schweiz heute über ein wirksames, mehrheitsfähiges Instrumentarium. Bereits fliessen jährlich rund zwei Milliarden Franken in Klimaschutz und Energiewende – ergänzt durch klare Regeln und marktwirtschaftliche Anreize.
Die Initiative will zusätzlich jedes Jahr 4 bis 8 Milliarden Franken in einen zentralen Fonds lenken. Das ist nicht nur sehr viel Geld, sondern auch finanzpolitisch problematisch. Die Ausgaben wären nicht der Schuldenbremse unterstellt, was den Handlungsspielraum des Bundes einschränkt und Steuererhöhungen oder neue Schulden wahrscheinlicher macht. Zudem droht ein Abgehen vom Verursacherprinzip hin zu einer reinen Finanzierung über Steuermittel.
Wirksame Klimapolitik braucht Flexibilität, Innovation und verursachergerechte Lenkungsinstrumente – nicht starre Zweckbindungen in der Verfassung. Die Klimafonds-Initiative ist gut gemeint, setzt aber falsche Anreize und gefährdet den bisher erfolgreichen, pragmatischen Weg.
Für ambitionierten, aber finanzierbaren Klimaschutz ist deshalb ein Nein die überzeugendere Antwort.