Ja zur Individualbesteuerung und Nein zum Klimafonds

Medienmitteilung

Ja zur Individualbesteuerung und Nein zum Klimafonds

Die GLP Knonaueramt empfiehlt die Individualbesteuerung zur annahme und die Klimafonds-Initiative zur Ablehnung.

JA zur Individualbesteuerung: Zeit für ein faires Steuersystem

 

Am 8. März 2026 geht es um eine einfache Frage: Soll unser Steuersystem weiterhin am Zivilstand festhalten – oder endlich die einzelne Person ins Zentrum stellen?

 

Heute werden verheiratete Paare gemeinsam besteuert, Konkubinatspaare hingegen individuell. Das führt zu Ungleichbehandlungen: Rund 610’000 Ehepaare zahlen mehr Steuern als unverheiratete Paare mit gleichem Einkommen, andere erhalten einen Bonus. Diese sogenannte Heiratsstrafe ist seit 1984 vom Bundesgericht als verfassungswidrig beurteilt. Trotzdem besteht sie bis heute fort.

 

Problematisch ist die gemeinsame Besteuerung für Zweitverdienende – meist Frauen. Durch die gemeinsame Progression lohnt sich zusätzliche Erwerbsarbeit oft kaum. Das ist weder zeitgemäss noch gerecht und widerspricht dem heutigen Familien- und Rollenverständnis. Unser Steuersystem stammt aus einer Zeit, in der Frauen nach der Heirat oft nicht mehr arbeiteten. Diese Realität ist längst überholt – das Recht sollte es auch sein.

 

Mit der Individualbesteuerung wird jede erwachsene Person unabhängig vom Zivilstand besteuert. Jede und jeder reicht eine eigene Steuererklärung ein, Sondertarife und zivilstandsabhängige Abzüge fallen weg. Gleichzeitig werden Kinder- und Unterstützungsabzüge deutlich erhöht und fair auf beide Elternteile aufgeteilt. Das macht das System transparenter, einfacher und nachvollziehbarer.

 

Die befürchteten Mehraufwände für Kantone und Gemeinden sind zeitlich begrenzt auf die Umstellungszeit. Mittelfristig wird das System sogar einfacher.

Zwar rechnet der Bund anfänglich mit Mindereinnahmen von rund 600 Millionen Franken. Dem stehen jedoch erhebliche positive Effekte gegenüber: bessere Erwerbsanreize, mehr Gleichstellung und laut Bundesrat bis zu 44’000 zusätzliche Vollzeitstellen. In Zeiten von Fachkräftemangel ist das ein starkes Argument.

 

Die Individualbesteuerung schafft Fairness, stärkt die Eigenverantwortung und bringt unser Steuersystem ins 21. Jahrhundert. Deshalb lohnt sich am 8. März ein klares Ja.

 

 

NEIN zur Klimafonds-Initiative: Klimaschutz braucht Wirkung – nicht einen neuen Milliardenfonds

 

Der Klimawandel ist eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit. Auch die Schweiz trägt Verantwortung und muss ihren Beitrag leisten. Entscheidend ist jedoch nicht die Höhe der Ausgaben, sondern deren Wirkung. Genau hier überzeugt die Klimafonds-Initiative nicht.

 

Die Ziele der Initiative sind unbestritten: Klimaschutz, erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz. Doch diese Ziele sind bereits gesetzlich verankert. Mit dem Klima- und Innovationsgesetz, dem CO₂-Gesetz und verschiedenen energiepolitischen Vorlagen verfügt die Schweiz heute über ein wirksames, mehrheitsfähiges Instrumentarium. Bereits fliessen jährlich rund zwei Milliarden Franken in Klimaschutz und Energiewende – ergänzt durch klare Regeln und marktwirtschaftliche Anreize.

 

Die Initiative will zusätzlich jedes Jahr 4 bis 8 Milliarden Franken in einen zentralen Fonds lenken. Das ist nicht nur sehr viel Geld, sondern auch finanzpolitisch problematisch. Die Ausgaben wären nicht der Schuldenbremse unterstellt, was den Handlungsspielraum des Bundes einschränkt und Steuererhöhungen oder neue Schulden wahrscheinlicher macht. Zudem droht ein Abgehen vom Verursacherprinzip hin zu einer reinen Finanzierung über Steuermittel.

 

Wirksame Klimapolitik braucht Flexibilität, Innovation und verursachergerechte Lenkungsinstrumente – nicht starre Zweckbindungen in der Verfassung. Die Klimafonds-Initiative ist gut gemeint, setzt aber falsche Anreize und gefährdet den bisher erfolgreichen, pragmatischen Weg.

 

Für ambitionierten, aber finanzierbaren Klimaschutz ist deshalb ein Nein die überzeugendere Antwort.

 

 

Die beiden weiteren nationalen Initiativen «Bargeld- und SRG-Initiative» werden von der GLP abgelehnt. Wir werden unsere Begründung dafür in separaten Leserbriefen liefern.

 

 

Thomas Beck

für die GLP Knonaueramt