Die GLP sagt dreimal Ja

Ja zur Massentierhaltungsinitiative: Die Initiative hat zum Ziel, dass der Bund die Würde der Tiere in der landwirtschaftlichen Tierhaltung in die Verfassung aufnimmt und Massentierhaltung verbietet. Er soll Kriterien für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse je Stall festlegen. Für die Einfuhr von Tieren und tierischen Produkten zu Ernährungszwecken sollen Vorschriften, die dem neuen Verfassungsartikel entsprechen, erlassen werden. Alle erlassenen Vorschriften sollen mindestens denjenigen der Bio-Suisse-Richtlinien 2018 entsprechen. Wegen der langen Übergangsfristen von 25 Jahren wird den Landwirten sehr viel Zeit für die Umstellung auf eine tierfreundliche Produktion eingeräumt.

Ja zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und Ja zur AHV-Reform: Die Finanzierungsspritze für die AHV mit der Erhöhung der MwSt. um 0,4 Prozent ist ein erster Schritt zur nachhaltigen Finanzierung bis zur nächsten Reform. Die Angleichung des Rentenalters der Frauen an dasjenige der Männer ergibt zwar nur einen kleinen Finanzierungsstupf für die AHV, ist aber ein richtiger Schritt bis zur Modernisierung des Referenzrentenalters an die gestiegene Lebenserwartung. Tiefe Einkommen können zu bevorzugten Konditionen in Frührente gehen. Die AHV 21 vereinfacht den gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Der Rentenbezug zwischen 63 und 70 Jahren kann zu unterschiedlichen Konditionen flexibel organisiert werden.

Ja zur Reform der Verrechnungssteuer: In der Schweiz unterliegen inländische Obligationen – im Gegensatz zum Ausland – der Verrechnungssteuer von 35 Prozent. Die meisten Schweizer Unternehmen handeln ihre Obligationen deshalb im Ausland. Der Finanzplatz verliert Geschäftsmöglichkeiten und Wertschöpfung, dem Staat entgehen Steuereinnahmen. Die Grünliberalen halten die Verrechnungssteuer prinzipiell für sinnvoll. Sie haben in Bern erreicht, dass die Reform der Verrechnungssteuer auf inländische Obligationen begrenzt bleibt. Mit der vorliegenden Reform kann ein Standortnachteil behoben werden.

Für den Vorstand der Grünliberalen Knonauer Amt:

Dr. Thomas Beck, Aeugst