GLP: Sachlich und ohne Polemik

Jagt die GLP in der Dämmerung Witwen oder betreibt sie eine sachliche, vernünftige Politik? Marc Bochsler, Kantonsrat, bezichtigt die GLP der Durchführung von Angriffen und des Herausjagens von Witwen aus Wohnräumen. Diese Polemik trägt nicht zu einer konstruktiven Politik bei.

In der vom Kantonsrat aufgegriffenen Rechtssprechung hatte das Bundesgericht den Unternutzungsabzug bereits vor 14 Jahren kritisch gewürdigt und darauf hingewiesen, dass diesem bodenpolitische Einwände entgegenstehen. Mit Wohnraum müsse haushälterisch umgegangen werden. Es wies darauf hin, dass wenn Senioren ihr Eigenheim schon in jungen Jahren unter hoher Verschuldung gekauft und bis ins Alter amortisiert haben, sie oft nicht schlechter da stehen als Pflichtige, die ihre Ersparnisse angelegt, die Zinserträge laufend versteuert und über all die Jahre einen – steuerlich nicht absetzbaren – Mietzins bezahlt haben.

Dieses Urteil erging vor über zehn Jahren, als die Zinssituation eine andere war. Heute muss angenommen werden, dass Senioren, die in jungen Jahren Eigentum erwarben, besser da stehen als Senioren, die Miete bezahlen. Der Unternutzungsabzug ist aus sozialpolitischen Gründen noch fraglicher. Unter bodenpolitischer Betrachtung war er stets problematisch.

Die Ukrainekrise hat dazu geführt, dass Wohnraum für Flüchtlinge bereitgestellt werden muss. Die Gemeinde Mettmenstetten sucht deshalb dringend Wohnraum. Wenn man Anreize schafft, damit Senioren leerstehenden Wohnraum aufgeben, eine kleinere Wohnung suchen und das bisherige Haus der Gemeinde vermieten und so (neben der Rente) Zusatzeinnahmen generieren, scheint mir dies ein sinnvoller Anreiz zu sein.

Der Vorstoss der GLP folgt den Überlegungen des Bundesgerichts und macht ökonomisch Sinn, was gerade das Beispiel Mettmenstetten zeigt. Gelingt es nicht, Wohnraum zu finden, muss die Gemeinde teure andere Lösungen finden – diese bezahlen dann alle Steuerzahler gleich, also auch Senioren. Die GLP-Lösung ist sachlich gerechtfertigt und entbehrt jeglicher Polemik. Es braucht im Kantonsrat eine solche Politik. Wer dies auch so sieht, wählt Liste 4 (GLP).

Rolf Kuhn,

Bezirksrat GLP, Mettmenstetten