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Nein zur Begrenzungsinitiative
Eine Annahme der Begrenzungsinitiative bedeutet das Ende des bilateralen Wegs. Als offene, international vernetzte Volkswirtschaft ist die Schweiz auf stabile vertragliche Beziehungen angewiesen. Die Initiative will ein funktionierendes Vertragssystem kündigen, ohne eine gleichwertige Lösung vorzulegen. Die bilateralen Verträge sind aber das Erfolgsrezept der Schweiz. Wir haben nämlich schon die Rosinen herausgepickt, die für uns wichtig sind. Wir können dadurch als grosser Player in einem noch viel grösseren europäischen Markt mithalten und das soll so bleiben.
Nein zum Jagdgesetz
Das Jagdgesetz sollte ursprünglich eine gezielte Lockerung des Schutzes geschützter Arten in Einzelfällen, die Verstärkung von Tierschutzaspekten sowie eine Regelung für die Jagdprüfung erreichen. Faktisch wurde aus dem
Jagdgesetz aber ein Abschussgesetz gemacht. Künftig kann man unliebsame Tiere töten, noch bevor sie irgendeinen Schaden angerichtet haben. Allein dass sie potenziell einen Schaden verursachen könnten, reicht aus! Zudem sollen die Kantone alleine entscheiden, welche geschützten Tiere geschossen werden. Geschützte Arten würden bei Annahme des Gesetzes zum Spielball von Willkür, parteipolitischen Interessen, kantonalen Vollzugsunterschieden und Klientelpolitik.
Nein zur pauschalen Erhöhung der Kinderabzüge
Die Vorlage ist eine Mogelpackung! Sie gibt vor, Familienpolitik für den Mittelstand zu betreiben. Wirklich profitieren davon nur Steuerpflichtige ab einem Einkommen von 300'000 Franken pro Jahr. Das ist keine Familienpolitik für den Mittelstand, sondern eine Steuerreduktion für sehr gut verdienende Haushalte. Und eine Verschleuderung von Steuergeldern die wir so dringend für wirkungsvolle Massnahmen brauchen würden.
Ja zum Vaterschaftsurlaub
Die Schweiz steht im internationalen Vergleich sehr schlecht da, 14 Tage sind ein sehr massvoller Vaterschaftsurlaub.
Stimmfreigabe zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
Hierzu veröffentlichen wir einen separaten Leserbrief.
Thomas Beck, Aeugst am Albis,
für den Vorstand Grünliberale Partei Knonaueramt