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Die Grünliberalen Knonaueramt empfehlen zweimal Nein zu den Gesundheitsabstimmungen vom 9. Juni.
Die Prämienentlastungs-Initiative ist reine Symptombekämpfung. Die Initiative führt zu einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von jährlich bis zu 12 Milliarden Franken oder 1200 Franken pro Haushalt. Die Finanzierung davon bleibt ungeklärt. Ausserdem werden auf der einen Seite Betroffene durch die umfassende Prämienverbilligung entlastet, auf der anderen Seite werden sie über höhere Abgaben wieder belastet. Dies führt zu keiner nachhaltigen Problemlösung.
Zur Kostenbremsen-Initiative: erstens: Ein starrer Kostendeckel führt zur Rationierung von medizinischen Innovationen und Leistungen im Grundversicherungsbereich. Dadurch entsteht eine Zweiklassenmedizin mit Benachteiligung von schwer und chronisch Erkrankten.
Zweitens: Die medizinische Versorgung soll nicht konjunkturabhängig sein. Gerade in schlechten wirtschaftlichen Zeiten treten mehr Erkrankungen auf. Eine Koppelung an die Wirtschaft ist deshalb unlogisch.
Drittens: Die Kostenbremse-Initiative beinhaltet kein konkretes Rezept, wie die Kosten gedämpft werden.
Viertens: Die Initiative berücksichtigt nicht die unvermeidbare, demografische Alterung unserer Gesellschaft.
Die Kostenbremse ist eine kostspielige Versorgungsbremse für die gesamte Schweizer Bevölkerung. Die von Bund und Parlament erarbeiteten Gegenvorschläge sind gezielt und vernünftig.
Die Grünliberalen haben Mut zur Lösung und stellen die Lebensqualität ins Zentrum der grünliberalen Gesundheitspolitik. Sie setzen sich deshalb für nachhaltige Kostendämpfung durch effiziente Digitalisierung, Ambulantisierung und die Reduktion von Regulierung und Bürokratie ein.
Fabian Kraxner,
Arzt und Co-Präsident Grünliberale Knonaueram