Freitag, 23. Dezember 2022

Grünliberales Kantons-Budget

Der GLP Kantonsrat Ronald Alder kommentiert das Budget des Kantons Zürich. Aus dem Affolter Anzeiger vom 23. Dezember 2022.

Der ursprüngliche Budgetantrag des Zürcher Regierungsrats resultierte in einem Defizit von 113 Mio. Franken. Mit den Nachträgen verschlechterte es sich um weitere 455 Mio. auf ein Defizit von 568 Millionen. Für die Grünliberalen war es unverständlich, ja unverantwortlich, wie der Regierungsrat in Kauf nahm, dass der Kanton Zürich in finanzielle Schieflage gerät. Wir hätten erwartet, dass der Regierungsrat selber Massnahmen präsentiert, wie er das vorhersehbare Finanzloch zu stopfen gedenkt.

 

Stattdessen ging er munter von einer verminderten Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank aus, die vermutlich nie eintrifft. Und packte obendrauf noch einen Teuerungsausgleich für die kantonalen Angestellten von 3,5 Prozent und Lohnerhöhungen von 0,8 Prozent, also total 4,3 Prozent. Der Bundesverwaltung wird ein Ausgleich von 2,5 Prozent gewährt. In der Privatwirtschaft beträgt er 2,2 Prozent. Und bei Sozialhilfebezügern gewährt der Regierungsrat 2,5 Prozent. Das Vorgehen der Zürcher Regierung ist also unfair gegenüber allen anderen. Sie verschafft sich in einer Zeit des Fachkräftemangels einen Konkurrenzvorteil gegenüber der Wirtschaft, auf Kosten der steuerzahlenden Personen und Unternehmen. Und heizt damit die Inflation weiter an. Die Grünliberalen forderten darum, das Ausgabenwachstum zu begrenzen. Mit einem umsichtigen Haushaltsvollzug soll das Wachstum beim Sach- und Personalaufwand gedämpft werden. Das erneut geplante hohe Stellenwachstum von 2,7 Prozent ist im Verhältnis zum Bevölkerungswachstum von 0,7 Prozent nicht verhältnismässig. Und bei über 1000 offenen Stellen sollen keine Jobs auf Vorrat geschaffen werden. Zudem vermissen wir Agilität und Digitalisierung, die dieses Wachstum zumindest teilweise kompensieren könnten.

 

Die Grünliberalen haben das Budget geprägt. Die Gewinnausschüttung der Nationalbank wird nun realistisch budgetiert und das Ausgabenwachstum begrenzt. Gleichzeitig wurden dank der GLP wichtige Investitionen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die daraus resultierenden zusätzlichen Steuereinnahmen in die Finanzplanung aufgenommen. Dies ist ein zentrales Element im Kampf gegen den Fachkräftemangel und zur Stärkung des Wirtschaftsraums Zürich. Auch beim Klimaschutz konnten Fortschritte verzeichnet werden, indem zusätzliche Gelder für den Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienzmassnahmen und zur Vervollständigung des Radwegnetzes gesprochen wurden.

 

Die GLP steht ein für Nachhaltigkeit auf allen Ebenen, auch in der Finanzpolitik. Finanzielle Nachhaltigkeit bedeutet, dass der Kanton Zürich für die Steuerzahlenden attraktiv und das Steuersubstrat erhalten bleibt. Damit die wichtigen Investitionen in Klimaschutz und Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich sind. Mit diesem Budget können wir hoffnungsvoll in die Zukunft blicken. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und ein gutes und gesundes Neues Jahr.