‘Bezahlbare Wohnungen’ tönt gut, ist aber kaum umsetzbar!

Die Initiative «Für mehr bezahlbare Wohnungen» tönt gut, ist aber in der Realität kaum, resp. nur mit einem sehr grossen, bürokratischen Aufwand umsetzbar. Ausserdem benennt die Initiative ein Problem, welches nur im urbanen Raum besteht. Auf dem Land gibt es schon jetzt überhaupt keine Wohnungsnot und die aktuelle Zinssituation führt zu einer noch grösseren Bautätigkeit, was zu einer noch höheren Leerstandsquote in den ländlichen Gebieten führt. In der freien Marktwirtschaft ist es überall so, dass die Preise steigen, wenn das Angebot nicht mit der Steigerung der Nachfrage mithalten kann, was beim Wohnungsmarkt in den grossen Städten aktuell der Fall ist. Die Grünliberalen sehen die Herausforderungen auf dem städtischen Markt durchaus. Da können und müssen die betroffenen Gemeinden aber selber geeignete Massnahmen ergreifen. Gerade die grossen Städte wie Zürich, Basel und Bern haben bereits Massnahmen ergriffen, die weit über die Initiative hinausgehen. Vorschriften, welche für die ganze Schweiz bindend sind, halten die Grünliberalen jedoch nicht für zielführend.

Darüber hinaus sollte sich die Politik darum kümmern, günstigen Wohnraum für diejenigen zu sichern, die ihn nötig haben. In Zürich sind die Bewohner der vom gemeinnützigen Wohnungsbau geförderten Wohnungen jedoch nur zu einem Viertel Personen mit kleinem Einkommen. Wie das Beispiel Genf zeigt, wo 1/3 der Fläche mit gemeinnützigen Wohnungen dem Markt entzogen wurde, sind die Mietzinse auf dem freien Markt die höchsten in der Schweiz. Denn wer in einer künstlich verbilligten Wohnung lebt, gibt sie kaum wieder her, der Markt ‘trocknet aus’. Durch Mietzuschüsse wäre Einkommensschwachen besser geholfen als mit der Initiative.

Aus diesen Gründen lehnt die GLP Knonaueramt die Initiative ab.

Bruno Rüegsegger

Vorstand GLP Knonaueramt

Aus dem Affoltern Anzeiger vom Januar 2020.