Grünliberale: Ja zum Stromgesetz und Nein zu den übrigen Vorlagen

Das Stromgesetz ist eine enorme Chance für die Schweizer Energiepolitik. Es beschleunigt den Ausbau der erneuerbaren Energien und stärkt die Versorgungssicherheit in unserem Land. Mit dieser Vorlage erhalten wir konkrete und ambitionierte Ausbauziele für die neuen erneuerbaren Energien. Die Versorgungssicherheit wird mit speziell auf die Winterproduktion ausgerichteten zusätzlichen Wasserkraftwerken verbessert. Durch das Gesetz werden lokale Elektrizitätsgemeinschaften («LEG» oder sogenannte «Quartierstromlösungen») möglich, mit denen sich auch Mieterinnen und Mieter lokal mit günstigem, erneuerbarem Strom eindecken können. Und es etabliert einen Rahmen für den Energiedatenaustausch, den Schutz dieser Daten und fördert damit die längst fällige Digitalisierung des Stromnetzes. Nicht zuletzt enthält das Gesetz erstmals Effizienzvorgaben für die Strombranche, und führt damit zu einer Optimierung des Stromverbrauchs. Es gilt immer noch: Nichtverbrauchte Energie ist und bleibt die umweltfreundlichste. Die Grünliberalen unterstützen die Vorlage mit grosser Überzeugung.

Nein zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist bereits heute in der Verfassung verankert. Zum Wohl der Allgemeinheit und besonders zum Schutz der Schwächeren kann es in Ausnahmefällen allerdings gerechtfertigt sein, in die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen einzugreifen. Dies würde bei Annahme der Initiative verunmöglicht. Zudem ist die Initiative zu weit gefasst und betrifft nicht nur Impfungen: Es wäre nicht mehr möglich, staatliche Autorität durchzusetzen, zum Beispiel bei Polizeikontrollen. Es wäre wohl nicht im Sinne der Bevölkerung, wenn die Polizei einen flüchtigen Verbrecher erst fragen müsste, ob sie ihn tasern darf.

Nein zur Prämien-EntlastungsInitiative und zur KostenbremsenInitiative

Zu diesen beiden Initiativen aus dem Gesundheitsbereich nimmt unser CoPräsident Fabian Kraxner, Oberarzt am Spital Affoltern, separat ausführlich Stellung.

Für den Vorstand der Grünliberalen Knonaueramt:

Dr. Thomas Beck, Aeugst