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JA zur ‘Ehe für Alle’
Im Jahr 2013 haben die Grünliberalen die Forderung zur "Ehe für alle" im Nationalrat eingereicht. Nach über sieben Jahren haben sich der National- und Ständerat letztes Jahr dafür ausgesprochen. Nachfolgend ein Votum der Initiatin Kathrin Bertschy: "Bei der Ehe für alle geht es um eine der zentralen Forderungen einer zeitgemässen und liberalen Gesellschaftspolitik. Menschen heiraten, weil sie ihre Lebensgemeinschaft auf eine dauerhafte Basis stellen wollen und sich gegenseitig finanziell absichern oder gegenüber der Gesellschaft ihre Verbundenheit ausdrücken wollen. Einem Teil der Gesellschaft werden die Rechte der zivilen Ehe nach wie vor verweigert. Ihnen steht mit der eingetragenen Partnerschaft nur eine Ehe zweiter Klasse zur Verfügung. Das ist einem modernen Rechtsstaat unwürdig und nicht mehr zeitgemäss. Der Staat hat sexuelle Präferenzen und individuelle Lebensentwürfe nicht zu werten. Weltweit haben bereits Dutzende Länder die Ehe geöffnet. Die Schweiz soll endlich nachziehen.
NEIN zur ‘99%-Initiative’
Es gibt eindeutig Verbesserungspotential im Steuersystem der Schweiz, da die hohe Konzentration grosser Vermögen besorgniserregend ist. Zudem ist es auch richtig, die Löhne zu entlasten und nicht
effizient, Arbeit so stark zu besteuern, dass die Motivation zu arbeiten geschmälert wird. Jedoch ist die 99%-Initiative nicht zielführend, um dieses Problem anzugehen. Sie will nicht generell den Faktor
Arbeit entlasten, sondern die Einnahmen aus der höheren Kapitalgewinnsteuer für die Ermässigung der Besteuerung von tiefen Arbeitseinkommen und für Transferzahlungen zugunsten der sozialen
Wohlfahrt verwenden. Die Grünliberalen befürworten als Alternative die Reduktion der Steuerbelastung auf Arbeit wobei im Gegenzug die Besteuerung des Verbrauchs endlicher Ressourcen erhöht würde. Sinnvoll wären auch eine Besteuerung von Erbschaften oder eine (international koordinierte) Finanztransaktionssteuer.
Für den Vorstand der Grünliberalen Knonaueramt: Dr. Thomas Beck, Aeugst am Albis