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Ja zur Konzernverantwortungsinitiative
Zu einer liberalen und modernen Wirtschaftsordnung gehören die Einhaltung der Menschenrechte und der Grundsätze des Umweltschutzes sowie klare Rahmenbedingungen, so dass die 99 Prozent der Unternehmen, welche Menschenrechte und Umweltstandards bereits heute respektieren, keinen unfairen Wettbewerbsnachteil erleiden. Die KVI setzt die Anreize so, dass es sich für Unternehmen lohnt, sich korrekt zu verhalten.
Dank der Sorgfaltspflicht müssen Unternehmen ihre gesamte Lieferkette auf Risiken für Mensch und Umwelt prüfen und Massnahmen dagegen ergreifen, bevor überhaupt ein Schaden entsteht. Diese Sorgfaltspflicht ist pragmatisch ausgestaltet und realistisch umsetzbar, da ihr Umfang von der Grösse des Unternehmens und seinen Risiken im Bereich Menschenrechte und Umwelt abhängig ist.
Mit dem Ausbau der Geschäftsherrenhaftung greift die KVI auf ein bewährtes Konzept des Schweizer Zivilrechts zurück. Ein Konzern haftet dafür, wenn ein kontrolliertes Unternehmen einen Schaden verursacht. Dort wo Kontrolle besteht, muss ein Konzern eben diese einsetzen, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zu verhindern. Tut er das nicht, haftet er bei kontrollierten Unternehmen, nicht aber für die gesamte Lieferkette.
Nein zum Finanzierungsverbot für Kriegsmaterialproduzenten
Die Ziele der Initiative sind zwar verdienstvoll, die Initiative trägt aber nichts dazu bei. Statt bestimmte Güter zu verbieten, bzw. deren Nutzung oder Export, will die Initiative ein Verbot der Herstellerfinanzierung.
Eine Annahme der Initiative hätte kaum Einfluss auf die globale Nachfrage und das Angebot nach und von Rüstungsgütern. Ausländische Rüstungsunternehmen wären von einer Umsetzung kaum betroffen und ihre Tätigkeiten würden uneingeschränkt bleiben.
Die Schweiz ist auf inländische Rüstungsunternehmen und Wissen aus dem Sicherheitsbereich angewiesen. Nur mit einem Nein kann die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen und damit auch die Sicherheit der Schweiz erhalten bleiben.
Für den Vorstand der Grünliberalen Knonaueramt:
Dr. Thomas Beck, Aeugst am Albis