Gefährliche Steuerinitiativen

Die Entlastungsinitiative der Juso soll die unteren und mittleren Einkommen entlasten. In Wirklichkeit werden jedoch die untersten Einkommen nur wenig und die mittleren Einkommen gering entlastet. Und Menschen unterhalb des Existenzminimums profitieren überhaupt nicht, da diese nicht vom Steuersystem erfasst werden. Hohe Einkommen werden bei Annahme der Initiative jedoch stark belastet, ab einem Einkommen von CHF 250'000 wird es sogar richtig teuer. Damit ist die Initiative in Wirklichkeit eine Umverteilungs-Initiative, mit einer massiven Belastung Gutverdienender, ohne dass die Armen wirklich davon profitieren. Die besten 3% der Steuerzahler tragen mit 35% zum gesamten Steueraufkommen bei, und der Kanton Zürich ist auf diese Steuerzahler angewiesen, zumal schon heute die Standortattraktivität für diese Einkommensgruppe sehr tief ist.

Die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen ist ebenfalls eine Mogelpackung. Neben einer Entlastung in allen Einkommensstufen geht es hier primär darum, die 13. Progressionsstufe ganz abzuschaffen und damit nur die hohen Einkommen massiv zu entlasten. Die Annahme der Initiative würde zu Steuerausfällen von 200 Millionen Franken führen!

Steuergerechtigkeit ist ein fragiles Gleichgewicht und radikale Eingriffe verursachen viel Schaden, egal ob diese von links oder rechts kommen. Die Grünliberalen empfehlen deshalb, bei beiden Initiativen ein Nein einzulegen.

Leserbrief zur Entlastungs- und Mittelstandsinitiative. Aus dem Affoltern Anzeiger vom 28. Januar 2020.

Peter Weiss

Vorstand Grünliberale Knonaueramt