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Bei der Debatte im Kantonsrat ging das dann selbst der SVP zu weit, weil auch Alt-Bundesrat Christoph Blocher als Schweizer mit Migrationshintergrund angegeben werden müsste, weil sein Ururgrossvater aus Deutschland eingewandert ist. Der Gegenvorschlag sieht eine Nationalitätennennung vor, einfach ohne die Bedingung des Migrationshintergrundes. Durch die Erwähnung der Nationalität wird vorgegaukelt, dass Menschen aufgrund ihrer Nationalität eher zu Kriminalität neigen. Das ist nachweislich falsch. Faktoren wie die soziale Schicht, Bildung oder prägende Lebensereignisse beeinflussen die Kriminalität von Individuen, nicht ihre Nationalität.
Die Nennung von Nationalitäten und Migrationshintergrund in Polizeimeldungen verhindert keine Verbrechen, sondern spielt verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus und stempelt Menschen in verschiedene Klassen. Darum zweimal Nein.
Die Abstimmung zum Sozialhilfegesetz schafft die rechtliche Grundlage für die Beobachtung von Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern, bei denen aufgrund konkreter Hinweise anzunehmen ist, dass sie Sozialhilfeleistungen widerrechtlich beziehen. Dies ist eine sinnvolle Massnahme, um Missbrauch zu bekämpfen. Der rechtliche Rahmen ist klar abgesteckt und die Beobachtung darf nur erfolgen, wenn sie ein Mitglied des Bezirksrates genehmigt hat. Der Bezirksrat übernimmt also eine wichtige Funktion und muss darum über juristische Kenntnisse verfügen. Ähnlich wie beim Vier-Augen-Prinzip wird so die Verhältnismässigkeit der Beobachtung geprüft. Mit dieser Gesetzesänderung werden alle jene geschützt, die auf Sozialhilfe angewiesen sind und sich redlich verhalten. So sind sie keine Menschen zweiter Klasse. Darum Ja zur Änderung des Sozialhilfegesetzes.
Ronald Alder Kantonsrat GLP
Leserbrief aus dem Affoltern Anzeiger